Algemene voorwaarden – surfinbalance.net

Algemene voorwaarden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Surfin Balance GmbH, Grabenstraße 15a, 6340 Baar, Zug, Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1.  Geltungsbereich

2.  Vertragsschluss

3.  Widerrufsrecht

4.  Preise und Zahlungsbedingungen

5.  Liefer- und Versandbedingungen

6.  Eigentumsvorbehalt

7.  Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.  Anwendbares Recht

9.  Gerichtsstand

10. Verbraucherstreitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Surfin Balance GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

  indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung. Die englische Fassung dient ausschließlich der Verständigung; bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen geht die deutsche Fassung vor.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Der Verkäufer bleibt auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat, wenn der Kunde diese Person mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

  sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

  beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

  für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

  für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

9.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Baar (Schweiz). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen.

9.2 Für Verbraucher bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen. Zwingende Vorschriften über die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen – insbesondere nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) bzw. dem Lugano-Übereinkommen – bleiben unberührt.

10) Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

General Terms and Conditions (GTC)

Surfin Balance GmbH, Grabenstraße 15a, 6340 Baar, Zug, Switzerland

Convenience translation. The German version is the authoritative and legally binding version; in the event of any discrepancy between the German and the English version, the German version shall prevail (see Section 2.7).

Table of Contents

1.  Scope

2.  Conclusion of Contract

3.  Right of Withdrawal

4.  Prices and Payment Terms

5.  Delivery and Shipping Conditions

6.  Retention of Title

7.  Warranty (Liability for Defects)

8.  Applicable Law

9.  Place of Jurisdiction

10. Consumer Dispute Resolution

 

1) Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Surfin Balance GmbH (hereinafter "Seller") apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller regarding the goods presented by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby excluded unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business or profession.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of Contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers by the Seller but serve to enable the Customer to submit a binding offer.

2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that completes the order process.

2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days:

  by sending the Customer a written order confirmation or a confirmation in text form (fax or email), in which case receipt of the confirmation by the Customer is decisive, or

  by delivering the ordered goods to the Customer, in which case receipt of the goods by the Customer is decisive, or

  by requesting payment from the Customer after the Customer has placed the order.

If several of the above alternatives apply, the contract is concluded at the time when one of the above alternatives first occurs. The period for accepting the offer begins on the day after the Customer sends the offer and ends at the close of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer, with the result that the Customer is no longer bound by their declaration of intent.

2.4 If a payment method offered via PayPal is selected, payment processing is carried out via PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use or – if the Customer does not have a PayPal account – subject to the terms for payments without a PayPal account. If the Customer pays using a PayPal payment method selectable during the online ordering process, the Seller hereby declares acceptance of the Customer's offer at the moment the Customer clicks the button that completes the order process.

2.5 When an offer is submitted via the Seller's online order form, the contract text is stored by the Seller after conclusion of the contract and sent to the Customer in text form (e.g. email, fax or letter) after the order has been submitted. The Seller does not make the contract text accessible beyond this. If the Customer has set up a user account in the Seller's online shop before submitting the order, the order data is archived on the Seller's website and can be accessed by the Customer free of charge via their password-protected user account using the relevant login data.

2.6 Before bindingly submitting the order via the Seller's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. The Customer can correct their entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that completes the order process.

2.7 The contract may be concluded in German or English. The German version of the contract and of these General Terms and Conditions is the authoritative and legally binding version. The English version is provided for convenience only; in the event of any discrepancy or conflict between the language versions, the German version shall prevail.

2.8 Order processing and contact usually take place by email and automated order processing. The Customer must ensure that the email address provided for order processing is correct so that the emails sent by the Seller can be received at this address. In particular, when using spam filters, the Customer must ensure that all emails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with order processing can be delivered.

3) Right of Withdrawal

3.1 Consumers generally have a right of withdrawal.

3.2 Detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal policy.

4) Prices and Payment Terms

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices indicated are total prices including statutory VAT. Any additional delivery and shipping costs are stated separately in the respective product description.

4.2 For deliveries to countries outside the European Union, further costs may arise in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for money transfer by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such money-transfer costs may also arise where delivery is not made to a country outside the European Union but the Customer makes payment from a country outside the European Union.

4.3 The available payment method(s) are communicated to the Customer in the Seller's online shop.

4.4 If payment in advance by bank transfer has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed a later due date.

4.5 If a payment method offered via the "PayPal" payment service is selected, payment processing is carried out via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third-party payment service providers. Where the Seller also offers payment methods via PayPal in which it makes advance performance to the Customer (e.g. purchase on account or instalments), it assigns its payment claim in this respect to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the Customer. Before accepting the assignment, PayPal or the commissioned payment service provider carries out a credit check using the transmitted customer data. The Seller reserves the right to refuse the selected payment method in the event of a negative check result. Even in the event of assignment of the claim, the Seller remains responsible for general customer enquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, withdrawal declarations and returns, or credit notes.

4.6 If a payment method offered via the "Shopify Payments" payment service is selected, payment processing is carried out via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland ("Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments are communicated to the Customer in the Seller's online shop. To process payments, Stripe may use further payment services for which special payment terms may apply, of which the Customer may be notified separately. Further information is available at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.

5) Delivery and Shipping Conditions

5.1 If the Seller offers shipping of the goods, delivery is made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller's order processing is decisive for the handling of the transaction.

5.2 If delivery of the goods fails for reasons for which the Customer is responsible, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the costs of outbound shipping if the Customer effectively exercises their right of withdrawal. If the Customer effectively exercises the right of withdrawal, the Customer bears the direct cost of returning the goods in accordance with the Seller's withdrawal policy.

5.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally passes only upon handover of the goods to the Customer or a person authorised to receive them. By way of derogation, the risk passes to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the person designated to carry out the shipment if the Customer commissioned that person to carry out the shipment and the Seller had not previously named that person to the Customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This applies only where non-delivery is not the Seller's responsibility and the Seller has, with due care, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed without undue delay and any consideration will be refunded without undue delay.

5.5 Collection in person is not possible for logistical reasons.

6) Retention of Title

If the Seller makes advance performance, it retains title to the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

7) Warranty (Liability for Defects)

7.1 Unless otherwise provided in the following provisions, the statutory provisions on liability for defects apply. By way of derogation, the following applies to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the Customer acts as an entrepreneur,

  the Seller has the choice of the type of subsequent performance;

  for new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;

  rights and claims for defects are excluded for used goods;

  the limitation period does not start anew if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

7.3 The above limitations of liability and shortened periods do not apply

  to claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,

  in the event that the Seller fraudulently concealed the defect,

  to goods which, in accordance with their customary use, have been used for a building and have caused its defectiveness,

  to any obligation of the Seller to provide updates for digital products in contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.4 In addition, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse remain unaffected.

7.5 If the Customer is a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), they are subject to the commercial duty to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations set out therein, the goods are deemed approved.

7.6 If the Customer acts as a consumer, they are requested to report delivered goods with obvious transport damage to the carrier and to inform the Seller thereof. If the Customer fails to do so, this has no effect whatsoever on their statutory or contractual claims for defects.

8) Applicable Law

The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. For consumers, this choice of law applies only insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence is not thereby withdrawn.

9) Place of Jurisdiction

9.1 If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the Seller's registered office in Baar (Switzerland). The same applies if the Customer has no general place of jurisdiction in Germany or another EU Member State, or if their domicile or habitual residence is unknown at the time the action is brought. The Seller is, however, in any case entitled to bring proceedings at the Customer's place of business or residence.

9.2 For consumers, the statutory places of jurisdiction apply. Mandatory provisions on international jurisdiction for consumer contracts – in particular under Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels Ia) and the Lugano Convention – remain unaffected.

10) Consumer Dispute Resolution

The Seller is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

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